Kritik aus Kärnten
Bund stellt Planung zum Ausbau der B 317 ein!
Während der Sicherheitsausbau der S 37 zwischen St. Veit Nord und Süd nächstes Jahr startet, legt der Bund den Ausbau der B 317 auf Eis. Scharfe Kritik an diesem Vorgehen kommt von Landesrat Martin Gruber.
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Verkehrsministerin Leonore Gewessler veröffentlichte heute Ergebnisse ihrer Evaluierung von Straßenbau-Projekten. Laut Landesrat und Straßenbaureferenten Martin Gruber bringt diese Evaluierung für Kärnten eine positive, aber zugleich auch eine äußerst fragwürdige Entscheidung mit sich.
Kein fachliches Argument
Die gute Nachricht: Der Sicherheitsausbau der S 37 (Klagenfurter Schnellstraße) im Abschnitt zwischen St. Veit Nord und Süd startet wie geplant nächstes Jahr. Die schlechte Nachricht: Die Ministerin lässt die Planungen der „Asfinag“ für den weiteren Ausbau im Bereich der B 317 (Friesacher Straße) dagegen einstellen, teilt Landesrat Gruber mit. „Der Baustart bei der S 37 ist ein wichtiger Etappensieg. Unser Einsatz und auch die Resolution an die Ministerin haben hier Wirkung gezeigt“, freut sich Gruber. Die Entscheidung zur B 317 ist aus seiner Sicht aber völlig unverständlich. „Es wurde von der Ministerin kein fachliches Argument dafür genannt. Hier wird Parteipolitik vor Verkehrssicherheit gestellt“, kritisiert Gruber.
„Wir kämpfen weiter“
An dem Plan, in einem ersten Abschnitt der B 317 zwischen Hirt und Friesach ab 2022 eine „2 + 1“-Zwischenlösung umzusetzen, hält Gruber dennoch fest. Das letzte Wort ist, so der Landesrat, noch nicht gesprochen: „Ich werde weiter dafür kämpfen, dass die bereits gestarteten Planungen für die B 317 wiederaufgenommen werden.“ Der gesamte Abschnitt ist gemäß Anlage des Bundesstraßen-Gesetzes sowie per Verordnung des Verkehrsministeriums ausgewiesenes Bundesstraßen-Planungsgebiet. „Damit haben Bund und Asfinag hier eine klare Verantwortung, für Verkehrssicherheit zu sorgen. Ich werde nicht akzeptieren, dass die Interessen der Pendler, der Anrainer, der Wirtschaft und der gesamten Region Mittelkärnten hier einfach ignoriert werden“, stellt Gruber klar.
Reaktion der FPÖ Kärnten
In einer Stellungnahme der FPÖ Kärnten wirft Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Harald Trettenbrein der Bundesregierung vor, vertragsbrüchig zu sein: „Es gibt eine vertragliche Verpflichtung des Bundes und der Asfinag aus dem Jahr 2005, dass der Ausbau der S 37 und der B 317 von Klagenfurt bis zur Landesgrenze zu einer leistungsfähigen und sicheren Schnellstraße umzusetzen ist.“ Die heutige Entscheidung der Verkehrsministerin bewertet er als Affront gegenüber Kärnten. „Offenbar gilt bei der ÖVP-Grünen-Bundesregierung das Motto: kein Geld für die Schiene, kein Geld für die Straße, kein Geld für Kärnten“, begründet Trettenbrein. Nun sind, so der Landtagsabgeordnete, Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber gefordert: „Notfalls muss Kärnten die Vereinbarung zwischen Bund, Asfinag und Land einklagen.“
