Politik

Wei­te­re 160 Flücht­lin­ge ohne „Vor­war­nung“ in Kärn­ten

Landesrätin Sara Schaar und Bürgermeister Christian Scheider üben heftige Kritik am Innenministerium: „In einer Hauruck-Aktion stockte Innenminister Gerhard Karner heute die Einrichtung der Klagenfurter Fremdenpolizei in der Ebentaler Straße auf.“

Landesregierung Kritik für sein Vorgehen erntet Innenminister Gerhard Karner aus der Kärntner Landesregierung.

© Red/KK

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Wie der Lan­des­pres­se­dienst vor weni­gen Minu­ten in einer Aus­sendung bekannt gab, sah sich Lan­des­rä­tin und Flücht­lings­re­fe­ren­tin Sara Schaar heu­te gezwun­gen, einem Gerücht nach­zu­ge­hen. Nicht zum ers­ten Mal, wie es heißt. „In einer Hau­ruck-Akti­on stock­te Innen­mi­nis­ter Ger­hard Kar­ner heu­te die Ein­rich­tung der Kla­gen­fur­ter Frem­den­po­li­zei in der Eben­ta­ler Stra­ße auf und beleg­te die­se sogleich mit 160 Flücht­lin­gen. Es gab zum wie­der­hol­ten Male kei­ner­lei Infor­ma­ti­on im Vor­feld“, kri­ti­siert Schaar.

Ver­trau­en ver­spielt

Die­ser Umgang mit dem Land Kärn­ten ist, so Schaar, abso­lut inak­zep­ta­bel. „Innen­mi­nis­ter Kar­ner hat Kärn­tens Ver­trau­en nun end­gül­tig ver­spielt, weil er die Ebe­ne des kon­struk­ti­ven und ver­nünf­ti­gen Mit­ein­an­ders offen­sicht­lich nicht betre­ten will“, ist die Lan­des­rä­tin erzürnt. Für die Betreu­ung der Flücht­lin­ge ist in die­sem Fall die Poli­zei zustän­dig. Es han­delt sich um eine Art „War­te-Bereich“, bis Kapa­zi­tä­ten in einem Bun­des­quar­tier frei wer­den. Bei Quar­tie­ren, wie im vor­lie­gen­den Fall, ent­schei­det der Innen­mi­nis­ter, ob und wie vie­le Asyl­wer­ben­de unter­ge­bracht wer­den. Weder Land noch Stadt haben ein Mit­spra­che­recht. „Sehr wohl aber ein Infor­ma­ti­ons­recht“, stellt Schaar klar.

Auch Kri­tik von Bür­ger­meis­ter Schei­der

Als sich das Gerücht bestä­tig­te, infor­mier­te die Flücht­lings­re­fe­ren­tin sofort Kla­gen­furts Bür­ger­meis­ter Chris­ti­an Schei­der. Die­ser hat eben­falls kein Ver­ständ­nis für die Vor­gangs­wei­se des Innen­mi­nis­te­ri­ums. „Wir ver­ur­tei­len aufs Schärfs­te, dass der Innen­mi­nis­ter wie­der­holt von sei­nem ‚Durch­griffs­recht‘ Gebrauch macht. Das darf nicht pas­sie­ren. Des­halb zie­hen wir – Stadt Kla­gen­furt und Land Kärn­ten – gemein­sam an einem Strang und tre­ten geschlos­sen gegen­über dem Bund auf. Ich möch­te auch alle Ver­ant­wort­li­chen in Kärn­ten dies­be­züg­lich an einen Tisch holen“, betont Schei­der. Kla­gen­furt ist, so der Bür­ger­meis­ter, im Flücht­lings­auf­kom­men gegen­über ande­ren Städ­ten benach­tei­ligt. „Die Kla­gen­fur­ter Bevöl­ke­rung darf jeden­falls nicht benach­tei­ligt wer­den“, for­dert Schei­der.

Bereits im Jän­ner über­gan­gen

„Die Ver­tre­ter der Län­der ver­deut­lich­ten gera­de ges­tern noch in der Video-Kon­fe­renz der Flücht­lings­re­fe­renten, dass sie alles tun wer­den, um gemein­schaft­lich eine Lösung in der Quar­tiers­pro­ble­ma­tik her­bei­zu­füh­ren. Die­se Akti­on von Innen­mi­nis­ter Kar­ner hat mit Gemein­schaft­lich­keit aller­dings gar nichts zu tun“, sagt Schaar, die wie­der­holt die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kul­tur des Innen­mi­nis­ters kri­ti­siert. Auch bei der Eröff­nung des Bun­des­quar­tiers „Siri­us-Hal­le“ im Jän­ner wur­de das Land Kärn­ten vor voll­ende­te Tat­sa­chen gestellt.

Quo­te über­erfüllt

Bei nähe­rer Betrach­tung der Unter­brin­gungs­quo­te fällt, so Schaar, auf, dass Kärn­ten im Bereich der Asyl­su­chen­den (ohne Ukrai­ner) sogar bei knapp über hun­dert Pro­zent liegt. Bei den unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen ist es sogar eine Quo­te von 114 Pro­zent. Ledig­lich der Bereich der ukrai­ni­schen Ver­trie­be­nen wird der­zeit nicht erfüllt.

Huma­ni­tä­re und mora­li­sche Ver­ant­wor­tung

„Kärn­ten kommt sei­ner huma­ni­tä­ren und mora­li­schen Ver­ant­wor­tung, geflüch­te­ten Men­schen zu hel­fen, immer nach. Das haben wir oft genug unter Beweis gestellt. Es geht aber auch dar­um, die Bevöl­ke­rung trans­pa­rent infor­mie­ren zu kön­nen, um Fak­ten zu schaf­fen. Das ist das Um und Auf, wird aber durch die­se ‚Akti­on‘ des Innen­mi­nis­ters unmög­lich gemacht“, übt Schaar hef­ti­ge Kri­tik.

14.10.2022 16:59 - Update am: 14.10.2022 17:06
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Landesregierung Kritik für sein Vorgehen erntet Innenminister Gerhard Karner aus der Kärntner Landesregierung.

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