Politik
Weitere 160 Flüchtlinge ohne „Vorwarnung“ in Kärnten
Landesrätin Sara Schaar und Bürgermeister Christian Scheider üben heftige Kritik am Innenministerium: „In einer Hauruck-Aktion stockte Innenminister Gerhard Karner heute die Einrichtung der Klagenfurter Fremdenpolizei in der Ebentaler Straße auf.“
© Red/KK
Wie der Landespressedienst vor wenigen Minuten in einer Aussendung bekannt gab, sah sich Landesrätin und Flüchtlingsreferentin Sara Schaar heute gezwungen, einem Gerücht nachzugehen. Nicht zum ersten Mal, wie es heißt. „In einer Hauruck-Aktion stockte Innenminister Gerhard Karner heute die Einrichtung der Klagenfurter Fremdenpolizei in der Ebentaler Straße auf und belegte diese sogleich mit 160 Flüchtlingen. Es gab zum wiederholten Male keinerlei Information im Vorfeld“, kritisiert Schaar.
Vertrauen verspielt
Dieser Umgang mit dem Land Kärnten ist, so Schaar, absolut inakzeptabel. „Innenminister Karner hat Kärntens Vertrauen nun endgültig verspielt, weil er die Ebene des konstruktiven und vernünftigen Miteinanders offensichtlich nicht betreten will“, ist die Landesrätin erzürnt. Für die Betreuung der Flüchtlinge ist in diesem Fall die Polizei zuständig. Es handelt sich um eine Art „Warte-Bereich“, bis Kapazitäten in einem Bundesquartier frei werden. Bei Quartieren, wie im vorliegenden Fall, entscheidet der Innenminister, ob und wie viele Asylwerbende untergebracht werden. Weder Land noch Stadt haben ein Mitspracherecht. „Sehr wohl aber ein Informationsrecht“, stellt Schaar klar.
Auch Kritik von Bürgermeister Scheider
Als sich das Gerücht bestätigte, informierte die Flüchtlingsreferentin sofort Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider. Dieser hat ebenfalls kein Verständnis für die Vorgangsweise des Innenministeriums. „Wir verurteilen aufs Schärfste, dass der Innenminister wiederholt von seinem ‚Durchgriffsrecht‘ Gebrauch macht. Das darf nicht passieren. Deshalb ziehen wir – Stadt Klagenfurt und Land Kärnten – gemeinsam an einem Strang und treten geschlossen gegenüber dem Bund auf. Ich möchte auch alle Verantwortlichen in Kärnten diesbezüglich an einen Tisch holen“, betont Scheider. Klagenfurt ist, so der Bürgermeister, im Flüchtlingsaufkommen gegenüber anderen Städten benachteiligt. „Die Klagenfurter Bevölkerung darf jedenfalls nicht benachteiligt werden“, fordert Scheider.
Bereits im Jänner übergangen
„Die Vertreter der Länder verdeutlichten gerade gestern noch in der Video-Konferenz der Flüchtlingsreferenten, dass sie alles tun werden, um gemeinschaftlich eine Lösung in der Quartiersproblematik herbeizuführen. Diese Aktion von Innenminister Karner hat mit Gemeinschaftlichkeit allerdings gar nichts zu tun“, sagt Schaar, die wiederholt die Kommunikationskultur des Innenministers kritisiert. Auch bei der Eröffnung des Bundesquartiers „Sirius-Halle“ im Jänner wurde das Land Kärnten vor vollendete Tatsachen gestellt.
Quote übererfüllt
Bei näherer Betrachtung der Unterbringungsquote fällt, so Schaar, auf, dass Kärnten im Bereich der Asylsuchenden (ohne Ukrainer) sogar bei knapp über hundert Prozent liegt. Bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist es sogar eine Quote von 114 Prozent. Lediglich der Bereich der ukrainischen Vertriebenen wird derzeit nicht erfüllt.
Humanitäre und moralische Verantwortung
„Kärnten kommt seiner humanitären und moralischen Verantwortung, geflüchteten Menschen zu helfen, immer nach. Das haben wir oft genug unter Beweis gestellt. Es geht aber auch darum, die Bevölkerung transparent informieren zu können, um Fakten zu schaffen. Das ist das Um und Auf, wird aber durch diese ‚Aktion‘ des Innenministers unmöglich gemacht“, übt Schaar heftige Kritik.


