„End­lich Kauf des Anto­ni­us­heims beschlie­ßen“

Mor­gen gibt es in der Stadt­ge­mein­de Feld­kir­chen einen kom­mu­nal­po­li­ti­schen Dop­pel­pack: Vor der (öffent­li­chen) Gemein­de­rats­sit­zung um 18 Uhr im Stadt­saal kommt der Stadt­rat zu einer Son­der­sit­zung zusam­men.

„Nagel­pro­be für Bür­ger­meis­ter“

„Nach­dem wir uns seit Mona­ten für den Ankauf des Anto­ni­us­heims stark­ma­chen und jetzt auch eine För­der­zu­sa­ge vom Land ein­ho­len konn­ten, gibt es in der mor­gi­gen Son­der­sit­zung des Stadt­rats end­lich die Nagel­pro­be für die Lip­pen­be­kennt­nis­se des Bür­ger­meis­ters. Die von uns ein­ge­for­der­te Sit­zung wur­de unmit­tel­bar vor der Gemein­de­rats­sit­zung ein­be­ru­fen. Auch dar­über gab es wie­der mal kei­ne Infor­ma­tio­nen oder Abstim­mung“, berich­tet Vize­bür­ger­meis­ter Her­wig Röttl (SPÖ). Er hofft, dass der Antrag auf Kauf von Bür­ger­meis­ter Mar­tin Treff­ner, des­sen ÖVP und der FPÖ nicht wie­der nie­der­ge­stimmt wird. „Wir haben die­se Chan­ce für Feld­kir­chen end­lich zu ergrei­fen: Ein gan­zes Anto­ni­us­heim zum hal­ben Preis, denn der För­der­an­teil von Land und Bund könn­te sich auf 50 Pro­zent belau­fen. Das wür­de den Kin­der­gar­ten Anto­ni­us­heim in Feld­kir­chen lang­fris­tig sichern“, begrün­det Röttl.

„Bud­get mit Schief­la­ge“

In der Gemein­de­rats­sit­zung geht es dann unter ande­rem um den Beschluss des Vor­anschlags für das Jahr 2023, den Röttl als „Bud­get mit Schief­la­ge“ bezeich­net. „Wie­der mal wur­de ein Bud­get im stil­len Käm­mer­lein zwi­schen ÖVP und FPÖ aus­ver­han­delt“, kri­ti­siert der Vize­bür­ger­meis­ter, dass die ande­ren Frak­tio­nen vor voll­ende­te Tat­sa­chen gestellt wer­den. Das Ergeb­nis ist, so Röttl, dem­entspre­chend: „Ein Stra­ßen­bud­get, das nicht ein­mal aus­reicht, um die Sicher­heit auf Feld­kir­chen Stra­ßen zu gewähr­leis­ten, dazu Kür­zun­gen bei Kul­tur und Umwelt. Es ist ganz klar, bei wel­chen Refe­ren­ten der Spar­stift ange­setzt wur­de.“ Für den Vize­bür­ger­meis­ter hat das Bud­get im dop­pel­ten Sinn eine Schief­la­ge – eine finan­zi­el­le und eine poli­ti­sche. „Wegen des hohen Abgangs und weil jed­we­de Maß­nah­men feh­len, die etwas gegen die finan­zi­el­le Fehl­ent­wick­lung bewir­ken“, erläu­tert Röttl.

Erhö­hung der Was­ser­ge­büh­ren

Als Bei­spiel führt er die Was­ser­ge­büh­ren an. „Bei der geplan­ten Erhö­hung der Was­ser­ge­büh­ren kommt eine neue Belas­tungs­wel­le auf die Feld­kirch­ner Fami­li­en zu. Wir lie­gen öster­reich­weit ohne­hin schon im Spit­zen­feld und jetzt soll eine Erhö­hung von acht Pro­zent dazu­kom­men. Wir sind ganz klar dage­gen und for­dern, dass man end­lich ande­re Finan­zie­rungs­mo­del­le andenkt, anstatt stän­dig nur die Gebüh­ren zu erhö­hen“, fasst Röttl zusam­men. Für ihn ist klar: „Wenn man so den Was­ser­haus­halt sanie­ren will, dann rui­niert man damit die Feld­kirch­ner Pri­vat­haus­hal­te. Denn die lei­den unter der Teue­rung ohne­hin schon, ohne dass man die­se wei­ter mit Gebüh­ren­er­hö­hun­gen anfeu­ert.“